2015 ist Adolf Hitler 70 Jahre tot. Und wie es beim Urheberrecht so ist, laufen dann die Ansprüche seines “Erben” an Hitlers politisch-ideologischer Programmschrift Mein Kampf aus. Erbe ist in diesem Fall der Freistaat Bayern, zumindest geht dieser davon aus, weil Hitler dort seinen letzten Wohnsitz hatte. Ab dem 1.1.2016 könnte aber jeder das Buch veröffentlichen und verkaufen.
Es ist auch nicht so, dass man Mein Kampf aktuell nicht lesen könnte. Tatsächlich könnte es im ein oder anderen Haushalt noch im Keller oder auf dem Dachboden liegen ((ab 1936 verschenkten es deutsche Standesämter statt der Bibel an Ehepaare)). Außerdem dürfte fast jede Universitätsbibliothek über mindestens ein Exemplar verfügen. Ich habe mich mit dem Buch während meiner Bachelorarbeit beschäftigt und auch wenn ich es nicht aus der Bibliothek mitnehmen durfte, kopieren konnte ich es. Daneben hätte ich es vermutlich auch antiquarisch besorgen können, denn auch das ist nicht strafbar. Schlussendlich hätte ich es mir auch aus dem Netz ziehen können, es auf Englisch bestellen können oder auf Spanisch, da reicht es auch, wenn ich 9 Jahre alt bin.
Das Institut für Zeitgeschichte in München hat in den vergangenen Jahren immer wieder versucht eine kritische Edition von Mein Kampf durchzusetzen. Das bayerische Finanzministerium war aber dagegen. Seit das Jahr 2016 immer näher rückt, scheint man sich aber auch im bayerischen Finanzministerium Gedanken gemacht zu haben. Daher trafen sich im April 2012 Vertreter verschiedener bayerischer Ministerien, der Israelitischen Kultusgemeinde, der Sinti und Roma, der Kirchen, der Wissenschaft und gesellschaftspolitischer Einrichtungen in Nürnberg zu einem runden Tisch:
“Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern herrschte Übereinstimmung darüber, eine wissenschaftliche, kritisch kommentierte Edition von „Mein Kampf“ zu erarbeiten und zu publizieren. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst erklärten sich bereit, dieses Vorhaben zu fördern und betrauten das Institut für Zeitgeschichte mit dieser Aufgabe.” ((https://www.ifz-muenchen.de/aktuelles/themen/edition-mein-kampf/))
Der Freistaat Bayern fördert die Edition mit 500.000 Euro. Umso erstaunlicher ist es, dass heute bekannt wurde, dass die CSU-Regierung anscheinend nun doch davon Abstand nehmen will mit der Edition des Buches in Verbindung gebracht zu werden. So ist heute in diversen Online-Medien (hier Augsburger Allgemeine) zu lesen, dass die Verbreitung von Nazipropaganda keine Staatsaufgabe sei. Horst Seehofer bringt dabei auch das NPD-Verbotsverfahren ins Spiel, man könne schließlich nicht das eine verbieten, während man das andere ließe. Wie wirr diese These ist, macht allein schon deutlich, dass man Mein Kampf erwerben kann, es sogar ausleihen oder legal besitzen kann – ohne dass hier kritisch kommentiert und eingeordnet würde. Man kann das Buch, das wohl aufgrund seiner verbotenen Aura ein gesteigertes Interesse weckt (in Wahrheit aber äußerst schlecht geschrieben und schwer zu lesen ist), nicht totschweigen. Das Faszinosum Mein Kampf durch den Straftatbestand der Volksverhetzung unter den Teppich kehren zu wollen kann nur scheitern. Abgesehen davon, dass es juristisch wohl eher schwierig würde den Straftatbestand bei einer kritischen Ausgabe geltend zu machen, sollte klar sein, dass nur Aufklärung hilft, nicht aber Totschweigen. Statt die Edition – wie angekündigt – weiter zu fördern hat die bayerische Landesregierung Staatsregierung ((with special thanks to @Erbloggtes)) sich über einen parteiübergreifenden Entschluss des bayerischen Landtags hinweggesetzt und verhindert jetzt eine historisch kritische Auseinandersetzung mit dem Thema. 500.000 Euro also für gar nichts. Vielleicht mag mal jemand hier vorbeischauen.